Mit Erkenntnis vom 25.06.2024 zu G 29/2024 hat der VfGH nunmehr entschieden: § 1159 ABGB (Kündigungsfristen für ArbeiterInnen) ist nicht verfassungswidrig!
Der OGH stellte mit Beschluss vom 14.02.2024 zu 9 ObA 38/23p an den VfGH den Antrag, die in § 1159 ABGB enthaltenen Ausnahmebestimmungen hinsichtlich Kündigungsfristen...
Die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bedarf in Österreich grundsätzlich keines bestimmten Grundes. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die...
Seit September 2018 gilt die novellierte Fassung des Arbeitszeitgesetzes (AZG). Die neuen Regelungen sorgen seit ihrem Beschluss im Nationalrat für viel Diskussion und...
Arbeitsverhältnisse, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, können grundsätzlich unter Einhaltung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin grundlos von einer...
In der letzten Sitzung der 25. Gesetzgebungsperiode beschloss der Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem nunmehr auch hinsichtlich Entgeltfortzahlung (insbesondere im...
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht ein vertragliches Dauerschuldverhältnis mit bestimmten Rechten und Pflichten. Die Beendigung dieses Vertragsverhältnisses...
Am Donnerstag, dem 17.10.2017 hat der Nationalrat einige Beschlüsse gefasst, um arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen zu novellieren. Dieser Gesetzgebungsprozess...